# EuGH, Urt. v. 20.05.2003, C-465/00 u.a., Österreichischer Rundfunk EuGH-Entscheidung zur Offenlegung von Einkommensdaten öffentlich-rechtlicher Bediensteter und zu den Anforderungen an klare und präzise Rechtsgrundlagen für Eingriffe in Art. 7, 8 GRC. > Quelle: https://www.thomashelbing.com/de/wissen/dsgvo-hub/rechtsprechung/1.4.2-eugh-oesterreichischer-rundfunk > Sprache: de ## 1 Überblick [#1-überblick] Die verbundenen Rechtssachen betrafen die Pflicht österreichischer Kontrollstellen, Einkommensdaten von Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen gegenüber dem Rechnungshof zu melden und zu veröffentlichen. Der EuGH prüfte die Maßnahme an Art. 6 und 7 der Richtlinie 95/46/EG sowie an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Fundstelle: [EuGH, Urt. v. 20.05.2003, C-465/00, C-138/01, C-139/01, Österreichischer Rundfunk](https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-465/00\&language=de) ## 2 Bedeutung für die Grundsätze der DSGVO [#2-bedeutung-für-die-grundsätze-der-dsgvo] Der EuGH hat die Anforderungen an die **Klarheit und Präzision** einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bekräftigt. Die Rechtsgrundlage muss Tragweite und Anwendung der Verarbeitung so klar regeln, dass die Verarbeitung für die betroffene Person voraussehbar ist (Rn. 77 des Urteils). Diese Anforderung liegt dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO) zugrunde und wird in Erwägungsgrund 41 S. 2 DSGVO ausdrücklich aufgegriffen. --- ## Über den Autor Dieser Beitrag wurde von [Dr. Thomas Helbing, Fachanwalt für IT-Recht in München](https://www.thomashelbing.com/de) verfasst. Dr. Helbing wird seit 2020 durchgehend bis heute (2026) vom Handelsblatt als einer der **„Deutschlands besten Anwälte"** im Bereich IT-Recht und Datenschutzrecht [ausgezeichnet](https://www.thomashelbing.com/de#auszeichnungen). Laut Kanzleimonitor.de (Ausgaben 2024–2026) zählt er zu den **führenden Anwälten für Datenschutz und IT-Recht** und ist unter den **Top-100 Anwälten in Deutschland (2024/25)** gelistet. Kanzleimonitor gilt als besonders aussagekräftige Marktstudie, da sie ausschließlich auf persönlichen Empfehlungen von Unternehmensjuristen basiert. Dr. Helbing verfügt über **langjährige Beratungserfahrung im Datenschutz- und IT-Recht** und berät Mandanten unterschiedlichster Größen, vom Startup über wachstumsstarke SaaS-Unternehmen und Unicorns bis hin zu internationalen Konzernen. Sein [beruflicher Hintergrund](https://www.thomashelbing.com/de#stationen) umfasst das **gesamte Spektrum der Praxis im IT- und Technologierecht**. Er begann seine Laufbahn in einer internationalen Großkanzlei, sammelte anschließend **Inhouse-Erfahrung in einem DAX-Unternehmen** und ist selbst **Unternehmer und Gründer mehrerer digitaler Projekte**. Darüber hinaus verfügt er über **praktische Programmiererfahrung**, wodurch er technische Systeme, Softwarearchitekturen und digitale Geschäftsmodelle nicht nur juristisch, sondern auch aus technischer Perspektive versteht. Zu seinen [Mandanten](https://www.thomashelbing.com/de#referenzen) zählen seit vielen Jahren unter anderem **Technologieunternehmen und SaaS-Anbieter**, führende **deutsche Forschungseinrichtungen** sowie eine **systemrelevante deutsche Großbank**. Seine Beratungsschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen **DSGVO-Compliance, Datenökonomie, SaaS, KI-Regulierung und IT-Vertragsrecht**.