# BVerwG, Urt. v. 27.03.2019, 6 C 2/18 Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO auf Private ohne Übertragungsakt; Anforderungen an die nationale Rechtsgrundlage. > Quelle: https://www.thomashelbing.com/de/wissen/dsgvo-hub/rechtsprechung/1.4.22-bverwg-6-c-2-18 > Sprache: de ## 1 Überblick [#1-überblick] Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung grundlegende Aussagen zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO auf Private und zu den Anforderungen an nationale Rechtsgrundlagen getroffen. Hintergrund war eine Videoüberwachung durch eine zahnärztliche Praxis. Fundstelle: [BVerwG, Urt. v. 27.03.2019, 6 C 2.18, NJW 2019, 2556](https://www.bverwg.de/270319u6c2.18.0) ## 2 Behördenähnliche Tätigkeit und Übertragungsakt [#2-behördenähnliche-tätigkeit-und-übertragungsakt] Private können sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO nur berufen, wenn ihnen die Befugnis, personenbezogene Daten zu verarbeiten, im öffentlichen Interesse oder als Ausübung öffentlicher Gewalt übertragen wurde. Das setzt einen wie auch immer gestalteten staatlichen Übertragungsakt voraus. Eine bloße faktische Wahrnehmung öffentlicher Interessen genügt nicht. ## 3 Anforderungen an nationale Rechtsgrundlagen [#3-anforderungen-an-nationale-rechtsgrundlagen] Nationale Regelungen müssen klar und präzise sein. Eine zusätzliche Interessenabwägung mit den Interessen der Betroffenen sieht Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO nicht vor; der nationale Gesetzgeber darf sie nicht durch allgemeine Auffangklauseln nachholen. Die Grenze zwischen den Rechtsgrundlagen nach lit. c/e einerseits und der Interessenabwägung nach lit. f andererseits darf nicht verwischt werden. ## 4 Folgen für § 4 BDSG [#4-folgen-für--4-bdsg] Die Entscheidung hat zur Folge, dass § 4 BDSG a.F. für die private Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume keine tragfähige Rechtsgrundlage ist. Private Verantwortliche müssen sich stattdessen auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen und die Interessenabwägung im Einzelfall vornehmen. --- ## Über den Autor Dieser Beitrag wurde von [Dr. Thomas Helbing, Fachanwalt für IT-Recht in München](https://www.thomashelbing.com/de) verfasst. Dr. Helbing wird seit 2020 durchgehend bis heute (2026) vom Handelsblatt als einer der **„Deutschlands besten Anwälte"** im Bereich IT-Recht und Datenschutzrecht [ausgezeichnet](https://www.thomashelbing.com/de#auszeichnungen). Laut Kanzleimonitor.de (Ausgaben 2024–2026) zählt er zu den **führenden Anwälten für Datenschutz und IT-Recht** und ist unter den **Top-100 Anwälten in Deutschland (2024/25)** gelistet. Kanzleimonitor gilt als besonders aussagekräftige Marktstudie, da sie ausschließlich auf persönlichen Empfehlungen von Unternehmensjuristen basiert. Dr. Helbing verfügt über **langjährige Beratungserfahrung im Datenschutz- und IT-Recht** und berät Mandanten unterschiedlichster Größen, vom Startup über wachstumsstarke SaaS-Unternehmen und Unicorns bis hin zu internationalen Konzernen. Sein [beruflicher Hintergrund](https://www.thomashelbing.com/de#stationen) umfasst das **gesamte Spektrum der Praxis im IT- und Technologierecht**. Er begann seine Laufbahn in einer internationalen Großkanzlei, sammelte anschließend **Inhouse-Erfahrung in einem DAX-Unternehmen** und ist selbst **Unternehmer und Gründer mehrerer digitaler Projekte**. Darüber hinaus verfügt er über **praktische Programmiererfahrung**, wodurch er technische Systeme, Softwarearchitekturen und digitale Geschäftsmodelle nicht nur juristisch, sondern auch aus technischer Perspektive versteht. Zu seinen [Mandanten](https://www.thomashelbing.com/de#referenzen) zählen seit vielen Jahren unter anderem **Technologieunternehmen und SaaS-Anbieter**, führende **deutsche Forschungseinrichtungen** sowie eine **systemrelevante deutsche Großbank**. Seine Beratungsschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen **DSGVO-Compliance, Datenökonomie, SaaS, KI-Regulierung und IT-Vertragsrecht**.