# EuGH, Urt. v. 07.12.2023, C-634/21, SCHUFA Holding (Scoring) Automatisierte Entscheidungen und Profiling nach Art. 22 DSGVO; Grenzen mitgliedstaatlicher Ausgestaltung nach Art. 22 Abs. 2 lit. b DSGVO; keine Vorwegnahme der Interessenabwägung. > Quelle: https://www.thomashelbing.com/de/wissen/dsgvo-hub/rechtsprechung/1.4.32-eugh-schufa-scoring > Sprache: de ## 1 Kurzübersicht [#1-kurzübersicht] Ein Verbraucher wurde aufgrund eines SCHUFA-Scoringwerts ein Kreditantrag abgelehnt. Er verlangte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Informationen über die Logik des Verfahrens und eine Löschung. Das VG Wiesbaden legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 22 DSGVO vor, insbesondere dazu, ob die Erstellung des Scorewerts durch die Auskunftei eine automatisierte Entscheidung darstellt. ## 2 Leitsätze [#2-leitsätze] Die Erstellung eines automatisierten Wahrscheinlichkeitswerts zur Zahlungsfähigkeit einer Person durch eine Wirtschaftsauskunftei ist eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO, wenn das weitere Handeln eines Dritten (hier: der Bank) maßgeblich von diesem Wert abhängt (Rn. 48 ff.). Art. 22 Abs. 1 DSGVO enthält ein grundsätzliches Verbot; die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung kann vom Betroffenen geltend gemacht werden, ohne dass er sich auf eine konkrete Ausnahme berufen müsste (Rn. 52). Mitgliedstaaten dürfen zwar nach Art. 22 Abs. 2 lit. b DSGVO Sonderregelungen treffen. Sie dürfen dabei aber nicht die Ergebnisse der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO endgültig vorwegnehmen (Rn. 70). ## 3 Bedeutung [#3-bedeutung] Die Entscheidung zeigt die Grenzen der Nutzung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO im Bereich automatisierter Entscheidungen. Art. 6 Abs. 1 lit. f ist keine „Rechtsvorschrift" im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. b DSGVO und ermächtigt daher nicht zu automatisierten Einzelentscheidungen. Eine Verarbeitung, die in Form des Profiling abläuft, aber nicht zu einer automatisierten Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO führt, ist hingegen grundsätzlich über lit. f prüfbar. --- ## Über den Autor Dieser Beitrag wurde von [Dr. Thomas Helbing, Fachanwalt für IT-Recht in München](https://www.thomashelbing.com/de) verfasst. Dr. Helbing wird seit 2020 durchgehend bis heute (2026) vom Handelsblatt als einer der **„Deutschlands besten Anwälte"** im Bereich IT-Recht und Datenschutzrecht [ausgezeichnet](https://www.thomashelbing.com/de#auszeichnungen). Laut Kanzleimonitor.de (Ausgaben 2024–2026) zählt er zu den **führenden Anwälten für Datenschutz und IT-Recht** und ist unter den **Top-100 Anwälten in Deutschland (2024/25)** gelistet. Kanzleimonitor gilt als besonders aussagekräftige Marktstudie, da sie ausschließlich auf persönlichen Empfehlungen von Unternehmensjuristen basiert. Dr. Helbing verfügt über **langjährige Beratungserfahrung im Datenschutz- und IT-Recht** und berät Mandanten unterschiedlichster Größen, vom Startup über wachstumsstarke SaaS-Unternehmen und Unicorns bis hin zu internationalen Konzernen. Sein [beruflicher Hintergrund](https://www.thomashelbing.com/de#stationen) umfasst das **gesamte Spektrum der Praxis im IT- und Technologierecht**. Er begann seine Laufbahn in einer internationalen Großkanzlei, sammelte anschließend **Inhouse-Erfahrung in einem DAX-Unternehmen** und ist selbst **Unternehmer und Gründer mehrerer digitaler Projekte**. Darüber hinaus verfügt er über **praktische Programmiererfahrung**, wodurch er technische Systeme, Softwarearchitekturen und digitale Geschäftsmodelle nicht nur juristisch, sondern auch aus technischer Perspektive versteht. Zu seinen [Mandanten](https://www.thomashelbing.com/de#referenzen) zählen seit vielen Jahren unter anderem **Technologieunternehmen und SaaS-Anbieter**, führende **deutsche Forschungseinrichtungen** sowie eine **systemrelevante deutsche Großbank**. Seine Beratungsschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen **DSGVO-Compliance, Datenökonomie, SaaS, KI-Regulierung und IT-Vertragsrecht**.