# BVerwG, Urt. v. 27.09.2018, 7 C 5/17 Anforderungen an nationale Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich; Grenzen allgemeiner Auffangklauseln. > Quelle: https://www.thomashelbing.com/en/wissen/dsgvo-hub/rechtsprechung/1.4.21-bverwg-7-c-5-17 > Sprache: en ## 1 Überblick [#1-überblick] Die Entscheidung betraf die Reichweite des bayerischen Landesrechts für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine allgemeine Aufgabenzuweisungsnorm die Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 DSGVO erfüllt. Fundstelle: [BVerwG, Urt. v. 27.09.2018, 7 C 5.17, NVwZ 2019, 473](https://www.bverwg.de/270918u7c5.17.0) ## 2 Anforderungen nach Art. 6 Abs. 3 DSGVO [#2-anforderungen-nach-art-6-abs-3-dsgvo] Nationale Rechtsgrundlagen für Verarbeitungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO müssen hinreichend klar und präzise sein. Pauschale Aufgabenzuweisungsnormen erfüllen diese Anforderung nicht; der Gesetzgeber muss die Verarbeitung selbst hinreichend bestimmt ausgestalten, um dem Bestimmtheitsgebot gerecht zu werden. ## 3 Keine Aufladung durch Interessenabwägung [#3-keine-aufladung-durch-interessenabwägung] Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass der nationale Gesetzgeber die Erforderlichkeit einer Verarbeitung nicht durch allgemeine Interessenabwägungsklauseln „aufladen" darf. Eine zusätzliche Interessenabwägung ist in Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO nicht vorgesehen. --- ## Über den Autor Dieser Beitrag wurde von [Dr. Thomas Helbing, Fachanwalt für IT-Recht in München](https://www.thomashelbing.com/en) verfasst. Dr. Helbing wird seit 2020 durchgehend bis heute (2026) vom Handelsblatt als einer der **„Deutschlands besten Anwälte"** im Bereich IT-Recht und Datenschutzrecht [ausgezeichnet](https://www.thomashelbing.com/en#auszeichnungen). Laut Kanzleimonitor.de (Ausgaben 2024–2026) zählt er zu den **führenden Anwälten für Datenschutz und IT-Recht** und ist unter den **Top-100 Anwälten in Deutschland (2024/25)** gelistet. Kanzleimonitor gilt als besonders aussagekräftige Marktstudie, da sie ausschließlich auf persönlichen Empfehlungen von Unternehmensjuristen basiert. Dr. Helbing verfügt über **langjährige Beratungserfahrung im Datenschutz- und IT-Recht** und berät Mandanten unterschiedlichster Größen, vom Startup über wachstumsstarke SaaS-Unternehmen und Unicorns bis hin zu internationalen Konzernen. Sein [beruflicher Hintergrund](https://www.thomashelbing.com/en#stationen) umfasst das **gesamte Spektrum der Praxis im IT- und Technologierecht**. Er begann seine Laufbahn in einer internationalen Großkanzlei, sammelte anschließend **Inhouse-Erfahrung in einem DAX-Unternehmen** und ist selbst **Unternehmer und Gründer mehrerer digitaler Projekte**. Darüber hinaus verfügt er über **praktische Programmiererfahrung**, wodurch er technische Systeme, Softwarearchitekturen und digitale Geschäftsmodelle nicht nur juristisch, sondern auch aus technischer Perspektive versteht. Zu seinen [Mandanten](https://www.thomashelbing.com/en#referenzen) zählen seit vielen Jahren unter anderem **Technologieunternehmen und SaaS-Anbieter**, führende **deutsche Forschungseinrichtungen** sowie eine **systemrelevante deutsche Großbank**. Seine Beratungsschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen **DSGVO-Compliance, Datenökonomie, SaaS, KI-Regulierung und IT-Vertragsrecht**.