Richtigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO)

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO müssen personenbezogene Daten „sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein". Der Grundsatz wird in der datenschutzrechtlichen Diskussion eher stiefmütterlich behandelt, obwohl er für die betroffene Person von erheblicher Bedeutung ist: Daten sind Grundlage des Bildes, das sich andere über die betroffene Person machen, und damit regelmäßig Entscheidungsgrundlage.

1 Überblick

1.1 Rechtsfolge und Zweck

Das BVerfG hat schon im Volkszählungsurteil vor Persönlichkeitsbildern gewarnt, deren Richtigkeit die betroffene Person nur unzureichend kontrollieren kann (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u.a., Volkszählung, BVerfGE 65, 1). Genau diese Gefahr greift der Grundsatz der Richtigkeit auf. Er verpflichtet den Verantwortlichen dazu, die verarbeiteten Daten korrekt abzubilden und unrichtige Daten unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen.

1.2 Verhältnis zu Art. 16, 18 DSGVO

Die Pflicht aus Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO ist proaktiv. Der Verantwortliche darf nicht abwarten, bis die betroffene Person ihren Berichtigungsanspruch aus Art. 16 Abs. 1 DSGVO oder ihr Recht auf Einschränkung nach Art. 18 Abs. 1 lit. a DSGVO geltend macht. Er muss vielmehr von sich aus angemessene Maßnahmen ergreifen, um unrichtige Daten unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen (EuGH, Urt. v. 16.12.2008, C-524/06, Huber, Rn. 60).

2 Reichweite des Grundsatzes

2.1 Tatsachen und Werturteile

Der Grundsatz erfasst nicht nur Tatsachen, sondern auch Werturteile, insbesondere Prognosen und Korrelationen. Im Rahmen des Profilings (Art. 4 Nr. 4 DSGVO) (also der Bewertung von Personen und ihren Eigenschaften) spielen solche Werturteile eine immer größere Rolle. Auch Werturteile können falsch sein, wenn sie auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruhen, von falschen Prämissen ausgehen oder auf unrichtigen Schlussfolgerungen basieren. Ob eine Korrelation etwa zwischen einem Merkmal und der Zahlungsfähigkeit einer Person tatsächlich besteht, ist Gegenstand des Grundsatzes der Richtigkeit.

2.2 Profiling und Künstliche Intelligenz

Erwägungsgrund 71 S. 6 DSGVO verlangt, dass Profiling auf „geeigneten mathematischen oder statistischen Verfahren" beruhen und technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um Diskriminierungen zu vermeiden und Faktoren, die zu unrichtigen Daten führen, zu korrigieren. Bei selbstlernenden Systemen und Künstlicher Intelligenz ist zudem sicherzustellen, dass Entscheidungen nicht auf ungeeigneten oder nicht repräsentativen Trainingsdaten beruhen. Die Datenschutzkonferenz hat in ihrer Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz diese Anforderungen bestätigt (DSK, Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz v. 03.04.2019).

2.3 Aktualität: das Wort „erforderlichenfalls"

Der Grundsatz verlangt die Aktualität der Daten nur insoweit, als sie für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist („erforderlichenfalls"). Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Richtigkeit und der Aktualisierung angemessen sind, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Zwecks zu bestimmen. Daten, die sich auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen vergangenen Vorgang beziehen, müssen nicht aktualisiert werden, da eine inhaltliche Korrektur ihren Aussagegehalt verfälschen würde.

3 Pflichten des Verantwortlichen

3.1 Informationsfluss im Unternehmen

Der Verantwortliche muss organisatorisch sicherstellen, dass Informationen, die die Richtigkeit gespeicherter Daten in Frage stellen, wahrgenommen werden. Das kann bedeuten, relevante Quellen regelmäßig zu beobachten oder interne Meldewege zu schaffen, damit neue Informationen die Stellen erreichen, die die Richtigkeit der Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren können.

3.2 Abstufung nach Schadenspotenzial

An die Kontrolle der Daten im Kontext der Erhebung sind in der Regel höhere Anforderungen zu stellen als an die Kontrolle von Bestandsdaten. Gesteigerte Bedeutung muss die Richtigkeit und Aktualität der Daten erfahren, die für die betroffene Person besonders relevant sind, etwa weil sie einer Entscheidung zugrunde liegen oder an Dritte übermittelt werden und Unrichtigkeiten später nur schwer korrigierbar sind. Auskunfteien und Warndateien unterliegen daher einer strengeren Richtigkeitspflicht als etwa Marketing-Profile.

3.3 Vollständigkeit als Teil der Richtigkeit

Daten können auch unrichtig sein, wenn sie unvollständig sind und dadurch zu einem falschen Eindruck oder zu Fehlentscheidungen führen können. In diesen Fällen kann eine Vervollständigung geboten sein; Art. 16 S. 2 DSGVO sieht diesen Anspruch ausdrücklich vor.

3.4 Information der Empfänger bei eigener Berichtigung

Die Pflicht aus Art. 19 S. 1 DSGVO, Empfänger über Berichtigungen zu informieren, knüpft unmittelbar an einen Berichtigungsanspruch der betroffenen Person nach Art. 16 DSGVO an. Der Wortlaut erfasst daher nicht den Fall, dass der Verantwortliche die Berichtigung aus eigener Initiative vornimmt. Jedenfalls dann, wenn das berichtigte Datum für die betroffene Person von einiger Bedeutung ist, wird der Verantwortliche aus dem Grundsatz der Richtigkeit und dem Grundsatz der Verarbeitung nach Treu und Glauben aber verpflichtet sein, angemessene Anstrengungen zur Information der Empfänger zu unternehmen.

4 Grenzen der Berichtigung

Nicht jede nachträglich unrichtig erscheinende Angabe ist zu korrigieren. Bezieht sich ein Datum auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen vergangenen Vorgang, bleibt es „im Hinblick auf die Zwecke seiner Verarbeitung" richtig, selbst wenn sich die zugrundeliegenden Umstände später geändert haben. Die deutsche Verwaltungsrechtsprechung hat diese Abgrenzung etwa bei nachträglichen Namensänderungen in Personalakten bestätigt.