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For international privacy professionals, navigating the landscape of EU data protection means understanding not only the General Data Protection Regulation (GDPR) but also the specific national laws enacted under its "opening clauses." One of the most significant of these is Germany's approach to employee data, codified in Section 26 of the Federal Data Protection Act (§ 26 BDSG). This provision...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht verschiedene Rechtsgrundlagen vor, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erlauben. Eine der flexibelsten, aber auch komplexesten Rechtsgrundlagen ist das sogenannte berechtigte Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Viele Unternehmen stützen ihre Datenverarbeitungen auf diese Vorschrift, oft ohne die erforderliche, sorgfältige Prüfung im Vorfeld durchzuführen oder zu dokumentieren.

Dieser Artikel erläutert detailliert die Voraussetzungen dieser...

Das Fundament jeder Bankbeziehung ist Vertrauen. Aus diesem Vertrauensverhältnis erwächst eine zentrale rechtliche Verpflichtung für jedes Kreditinstitut: die Wahrung des Bankgeheimnisses. Es verpflichtet die Bank, über sämtliche kundenbezogenen Informationen, die sie im Zuge der Geschäftsverbindung erlangt, Stillschweigen zu bewahren. Doch dieser Schutz ist keineswegs absolut. In einem Spannungsfeld zwischen dem schutzwürdigen Interesse des Kunden an Diskretion und den berechtigten Ermittlungsinteressen...

Sie kennen sie, die langen, abschreckenden Passagen in den Lizenzverträgen: Die Software wird geliefert „ohne Mängelgewähr“, „wie besehen“, „mit allen Fehlern“. Jegliche Gewährleistung wird, so scheint es, vollständig ausgeschlossen. Viele Unternehmer sind dadurch verunsichert: Haben sie als Kunde keinerlei Rechte, wenn die Software nicht funktioniert? Und können sie als Anbieter solche Klauseln einfach für ihre eigenen Produkte übernehmen, um sich...

In den vorherigen Teilen unseres Blogs haben ich die Grundlagen von AGB beleuchtet. Jetzt widmen wir uns einem der aktuell brisantesten Themen in langfristigen Vertragsbeziehungen: Preisanpassungsklauseln.

Gerade in der IT-Branche, wo Verträge für Wartung, SaaS, Outsourcing oder Cloud-Services oft über Jahre laufen, können steigende Personal-, Energie- oder Lizenzkosten und Entwicklungen im Bereich KI das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrags empfindlich...

Die IT Branche ist wie viele anderen gepräft von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) . Ob SaaS-Vertrag, Softwarelizenz, IT-Projekt oder Cloud-Service – das „Kleingedruckte“ regelt die entscheidenden Details. Doch AGB sind weit mehr als eine Formalität. Sie sind ein mächtiges, aber auch gefährliches Instrument.

Falsch formulierte oder falsch einbezogene AGB können unwirksam sein und Ihr Unternehmen empfindlichen Risiken aussetzen. Richtig gestaltet, schaffen...

Jedes große IT-Projekt beginnt mit einer Vision: Effizientere Prozesse, neue Geschäftsmodelle, ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Statistik ist ernüchternd: Laut Experten scheitern rund 20 % aller IT-Projekte komplett, und weniger als die Hälfte wird wirklich erfolgreich abgeschlossen. Die meisten enden mit Verzögerungen, explodierenden Kosten oder einem enttäuschenden Leistungsumfang.

Wenn ein IT-Projekt scheitert, beginnt die...

Generative Künstliche Intelligenz (KI) transformiert Geschäftsprozesse. Ob als intelligenter Assistent, zur Code-Generierung oder zur Unterstützung bei Wartungsarbeiten – die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Doch mit den Chancen gehen  rechtliche Risiken einher. Ein sorgfältig ausgearbeiteter Nutzungsvertrag ist daher unerlässlich, um die Beziehung zwischen KI-Anbieter und Kunde auf eine solide Basis zu stellen.

Die Herausforderung liegt in der Natur der Technologie selbst: Generative...

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind das rechtliche Rückgrat jeder Online-Plattform. Sie sind weit mehr als nur juristisches Beiwerk – sie definieren die Spielregeln, schaffen Vertrauen und minimieren Risiken. Besonders bei C2P2B-Marktplätzen (Customer-to-Platform-to-Business), auf denen gewerbliche Nutzer ihre Produkte und Dienstleistungen anderen Unternehmen oder Endkunden anbieten, sind die Anforderungen durch EU-Regulierungen wie die P2B-Verordnung und den Digital Services Act (DSA) enorm...

Ein Unternehmenskauf ist ein komplexer Prozess. Eines der wertvollsten, aber auch heikelsten Güter, das den Besitzer wechselt, ist der Kundenstamm. Insbesondere beim Asset Deal, bei dem Vermögenswerte einzeln vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, birgt die Übertragung von Kundendaten erhebliche datenschutzrechtliche Fallstricke. Ein Fehler kann nicht nur zu empfindlichen Bußgeldern nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) führen, sondern auch das...