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Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und begleite eine Vielzahl von Forschungsprojekten. Dabei begegnet mir oft die weitverbreitete Annahme, dass die Nutzung von Gesundheitsdaten oder anderer sensibler Daten zwingend eine Einwilligung der betroffenen Personen voraussetzt.

In der Praxis ist das Einholen solcher Einwilligungen jedoch häufig faktisch unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand realisierbar.

Der deutsche Gesetzgeber hat hierfür jedoch eine...

Die europäische Datenstrategie hat mit dem Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) einen weiteren wichtigen Baustein erhalten. Die Verordnung ist bereits am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und weitestgehend seit dem 12. September 2025 unionsweit anwendbar Ein zentraler und für die Praxis besonders relevanter Bereich sind die Regelungen in Kapitel VI, die den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten (das sogenannte Cloud-Switching) betreffen....

DSGVO Intensiv-Update 2025

Datum: Donnerstag, 4. Dezember 2025, 9:30 – 12:00 Uhr

Referent: Dr. Thomas Helbing, Fachanwalt für IT-Recht

Zielgruppe: Rechtsanwälte, Syndikus-Anwälte, Datenschutzbeauftragte

Preis pro Teilnehmer: 950,- Euro (netto, zzgl. 19 % MWSt, d.h. € 1.130,50 brutto)

Teilnahme: via Microsoft Teams

Inhalte / Themen:

• Schwerpunkt: DSGVO und Einsatz künstlicher Intelligenz (Verarbeitungskontexte, Rechtsgrundlagen, Transparenz, Zweckbindung)
• Umsetzung der...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat mit ihren drastisch erhöhten Bußgeldrahmen die Unternehmenslandschaft nachhaltig verändert. Lange Zeit waren jedoch zentrale Fragen der Bußgeldverhängung gegen juristische Personen in Deutschland, bedingt durch das nationale Ordnungswidrigkeitenrecht, heftig umstritten. Zwei wegweisende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Dezember 2023 haben diese Debatte beendet und einen Paradigmenwechsel eingeläutet.

Für Unternehmen ist es wichtig, die juristischen Spielregeln...

For international privacy professionals, navigating the landscape of EU data protection means understanding not only the General Data Protection Regulation (GDPR) but also the specific national laws enacted under its "opening clauses." One of the most significant of these is Germany's approach to employee data, codified in Section 26 of the Federal Data Protection Act (§ 26 BDSG). This provision...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht verschiedene Rechtsgrundlagen vor, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erlauben. Eine der flexibelsten, aber auch komplexesten Rechtsgrundlagen ist das sogenannte berechtigte Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Viele Unternehmen stützen ihre Datenverarbeitungen auf diese Vorschrift, oft ohne die erforderliche, sorgfältige Prüfung im Vorfeld durchzuführen oder zu dokumentieren.

Dieser Artikel erläutert detailliert die Voraussetzungen dieser...

Das Fundament jeder Bankbeziehung ist Vertrauen. Aus diesem Vertrauensverhältnis erwächst eine zentrale rechtliche Verpflichtung für jedes Kreditinstitut: die Wahrung des Bankgeheimnisses. Es verpflichtet die Bank, über sämtliche kundenbezogenen Informationen, die sie im Zuge der Geschäftsverbindung erlangt, Stillschweigen zu bewahren. Doch dieser Schutz ist keineswegs absolut. In einem Spannungsfeld zwischen dem schutzwürdigen Interesse des Kunden an Diskretion und den berechtigten Ermittlungsinteressen...

Sie kennen sie, die langen, abschreckenden Passagen in den Lizenzverträgen: Die Software wird geliefert „ohne Mängelgewähr“, „wie besehen“, „mit allen Fehlern“. Jegliche Gewährleistung wird, so scheint es, vollständig ausgeschlossen. Viele Unternehmer sind dadurch verunsichert: Haben sie als Kunde keinerlei Rechte, wenn die Software nicht funktioniert? Und können sie als Anbieter solche Klauseln einfach für ihre eigenen Produkte übernehmen, um sich...

In den vorherigen Teilen unseres Blogs haben ich die Grundlagen von AGB beleuchtet. Jetzt widmen wir uns einem der aktuell brisantesten Themen in langfristigen Vertragsbeziehungen: Preisanpassungsklauseln.

Gerade in der IT-Branche, wo Verträge für Wartung, SaaS, Outsourcing oder Cloud-Services oft über Jahre laufen, können steigende Personal-, Energie- oder Lizenzkosten und Entwicklungen im Bereich KI das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrags empfindlich...

Die IT Branche ist wie viele anderen gepräft von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) . Ob SaaS-Vertrag, Softwarelizenz, IT-Projekt oder Cloud-Service – das „Kleingedruckte“ regelt die entscheidenden Details. Doch AGB sind weit mehr als eine Formalität. Sie sind ein mächtiges, aber auch gefährliches Instrument.

Falsch formulierte oder falsch einbezogene AGB können unwirksam sein und Ihr Unternehmen empfindlichen Risiken aussetzen. Richtig gestaltet, schaffen...