Blog

Am 5. Februar 2010 hat die EU-Kommission eine neue Fassung der "Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern" beschlossen. Standardvertragsklauseln sind ein häufig genutztes Instrument, um datenschutzrechtliche Anforderungen umzusetzen, wenn personenbezogene Daten in einem Land außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) genutzt oder verarbeitet werden. Am 15. Mai 2010 treten die bisher gültigen Standardklauseln außer Kraft.

Dies ist der erste Beitrag aus meiner neuen Artikel-Reihe "Datenschutz im Konzern". In den einzelnen Beiträgen möchte ich auf Fragestellungen des Datenschutzes eingehen, wie sie sich typischerweise in Konzernen stellen. Im einleitenden Teil geht es um die Organisation des Datenschutzes im Konzern, insbesondere die Ausgestaltung der Position des Konzerndatenschutzbeauftragten und dessen Aufgaben.

Datenverarbeitungverträge müssen bestimmte Mindestregelungen beinhalten, so will es das Bundesdatenschutzgesetz. So müssen zum Beispiel Klauseln aufgenommen werden über die Benachrichtigung bei Datenschutzverstößen, Prüfrechte, die Einschaltung von Unterauftragnehmern sowie eine Reihe weiterer Punkte. Genügen Verträge den Anforderungen nicht, drohen Bußgelder von bis zu € 50.000. Bereits bestehende Vereinbarungen sollten überprüft und Unternehmensrichtlinien erarbeitet werden, die sicherstellen, dass zukünftige Verträge den neuen Regeln entsprechen.