EuGH, Urt. v. 25.11.2021, C-102/20, StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz
Begriff der Direktwerbung im Rahmen der ePrivacy-Richtlinie; als Nachrichten getarnte Werbeeinblendungen im E-Mail-Postfach sind Direktwerbung und bedürfen der Einwilligung.
1 Kurzübersicht
Ein Wettbewerber der Städtischen Werke Lauf a.d. Pegnitz schaltete in den Postfächern eines kostenlos finanzierten E-Mail-Dienstes Werbung, die optisch wie E-Mails aussah, aber als Inbox-Einblendung gestaltet war. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH Fragen zur Einordnung dieser Werbeform unter Art. 13 Abs. 1 der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG vor.
2 Leitsätze
Werbung ist als Direktwerbung iSd Art. 13 Abs. 1 ePrivacy-Richtlinie einzuordnen, wenn sie einen kommerziellen Zweck verfolgt und direkt und individuell an einen Verbraucher gerichtet ist (Rn. 47 f.).
Es ist unerheblich, ob die Werbung an eine individuell bestimmte Person adressiert wird oder in einem Massenversand an eine Vielzahl von Empfängern geht (Rn. 50).
Als Nachrichten getarnte Werbeeinblendungen im privaten E-Mail-Postfach eines Nutzers eines werbefinanzierten, kostenlosen E-Mail-Dienstes sind Direktwerbung iSd Art. 13 Abs. 1 ePrivacy-Richtlinie und bedürfen der vorherigen Einwilligung (Rn. 50 f.). Der in Art. 13 Abs. 1 und Erwägungsgrund 40 genannte Katalog von Kommunikationsmitteln ist nicht abschließend.
3 Bedeutung
Die Entscheidung erweitert den Begriff der Direktwerbung auf moderne Online-Werbeformen. Sie ist zugleich ein Baustein für die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO im Werbekontext: Wo die ePrivacy-Richtlinie eine Einwilligung verlangt, ist für die zugrundeliegende Datenverarbeitung regelmäßig nicht mehr lit. f einschlägig.
Über den Autor
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Dieser Beitrag wurde von Dr. Thomas Helbing, Fachanwalt für IT-Recht in München, verfasst.
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